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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Parkplatzbuchungssystem

I. Geltungsbereich
Die Nutzung des Parkplatzbuchungssystems und der von der ParkMich Weeze angebotenen Leistungen unterliegen den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Soweit Regelungen nicht enthalten sind, wie z. B. hinsichtlich einer außerordentlichen Vertragsbeendigung, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Das Valet-Parken, d.h. das Abholen und das Zurückbringen des Kundenfahrzeugs von und an den Terminal unterliegt gesonderten Bedingungen. Diese Dienstleistungen werden von einem eigenständigen Unternehmen erbracht und unter VI. – Valet Parken gesondert geregelt.

II. Vertragsabschluss
1. Das Absenden der Buchung an die ParkMich Weeze Betriebs (im Folgenden PMW) stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Stellplatzmietvertrags dar.
2. Die PMW verschickt eine E-Mail, die die Buchung bestätigt und deren Einzelheiten, wie gebucht, aufführt. Damit kommt ein Vertrag mit diesem Inhalt zustande.
3. Eine Änderung der Rechnungsanschrift ist nachträglich nicht möglich.
4. Mit Vertragsabschluss erwirbt der Kunde das Recht zur einmaligen Einstellung seines Kraftfahrzeugs in der von der PMW bewirtschafteten Parkfläche, Industriestraße 45, 47652 Weeze, für den in der Buchung vereinbarten Zeitraum. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. 
5a. Eine die vertraglich vereinbarte Parkzeit überschreitende Nutzung wird nach den jeweils geltenden Tarifen berechnet. Aktuell beträgt der Tarif – abhängig vom gebuchten Produkt – für eine überschreitende Nutzung maximal € 10,00 / pro angefangenen 24 Stunden. Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so tritt keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein. § 545 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. PMW kann in diesem Fall für die Dauer bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung in Höhe des Entgelts verlangen, das für eine entsprechende Mietdauer unter Zugrundelegung des für die Mietzeit vereinbarten Entgelts verlangt werden könnte; etwaige weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
5b. Die PMW ist berechtigt, das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit vom Parkgelände auf Kosten des Kunden zu entfernen oder entfernen zu lassen.
6. Bewachung, Überwachung, Verwahrung und die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages. Auch wenn die Parkfläche mit optisch-elektronischen Einrichtungen beobachtet wird (Videoüberwachung), ist hiermit keine Obhuts- oder Haftungsübernahme verbunden, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung. 
7. Das Parkticket ist nicht übertragbar oder veräußerbar und ausschließlich für die persönliche Verwendung bestimmt.
8. Auf dem Parkplatzgelände gelten die Vorschriften des StVG und der StVO.
9a. Mit der Buchung und/oder dem Befahren des Geländes versichert der Kunde, dass der jeweilige Fahrer des Fahrzeugs zur Zeit des Befahrens im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis und das Fahrzeug betriebssicher und gemäß den gesetzlichen Vorschriften versichert ist.
9b. PMW kann das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatzgelände verweigern, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass o. a. Voraussetzungen nicht erfüllt sind und der Kunde entsprechende Nachweise (insbesondere Fahrerlaubnis, TÜV-Plakette, Versicherungsnachweis) nicht vor Ort bereithält.
9c. PMW ist berechtigt, Fahrzeuge vom Parkplatzgeände zu entfernen, sofern durch auslaufende Kraftstoffe, Öle, oder sonstige Stoffe die Betriebssicherheit des Parkplatzes gefährdet und Umweltschäden entstehen können. Die Kosten trägt der Fahrzeughalter.
9d. Wiederrechtlich oder falsch abgestellte Fahrzeuge werden durch die PMW kostenpflichtig entfernt. Die Kosten i.H.v. 75,00 EUR sind vom Fahrzeugführer entsprechend vor verlassen des Parkplatzgeländes zu begleichen.

III. Stornierungen, Umbuchungen und nachträgliche Änderungen gebuchter Leistungen
1. Stornierungen von vertraglich gebuchten Leistungen sind vor dem vereinbarten Parkzeitbeginn möglich. Die Stornierung muss unter Angabe Ihrer Vorgangsnummer der PMW gegenüber erklärt werden. Stornierungen müssen schriftlich erklärt werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Maßgebend für den Zeitpunkt der Stornierungen ist der Eingang der Erklärung bei der PMW. Eine Stornierung bis höchstens 12 Stunden vor Beginn der reservierten Parkzeit ist kostenlos.
2. Nach dieser Frist wird eine Stornierungspauschale in Höhe des 24-Stunden-Tarifs erhoben. Selbstverständlich bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.
3. Umbuchungen und nachträgliche Änderungen vertraglich gebuchter Leistungen sind bis spätestens 12 Stunden vor dem vereinbarten Parkzeitbeginn möglich, sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich unter der Anschrift Park Mich Weeze, Industriestraße 45, 47652 Weeze, gemeldet werden und noch entsprechende Stellplatzkapazität besteht.
4. Spätere Stornierungen, Umbuchungen und/oder Änderungen können leider nicht berücksichtigt werden.

IV. Haftung
1. PMW haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.
2. Für sonstige Schäden haftet die PMW bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit tritt eine Schadenhaftung nur dann ein, wenn diese auf Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorsehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Soweit die Haftung der PMW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der PMW, es sei denn, diesen wäre eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, die zu einem sonstigen Schaden führt, vorzuwerfen.
5. Keine Haftung besteht für vom Kunden bzw. Fahrer verursachte Unfälle auf dem Betriebsgelände.
6. Die PMW haftet nicht für Wertgegenstände, die im Fahrzeug zurückgelassen werden.
7. Die verschuldensunabhängige sogenannte Garantiehaftung aus § 536 I S. 1 erste Alt. BGB ist ausgeschlossen.

V. Shuttleservice
1. Der PMW bietet dem Kunden sowie etwaigen Mitreisenden einen unentgeltlichen Beförderungsdienst vom Parkplatzgelände zum Flughafen Weeze und retour an. Pro Buchung kann dieser unentgeltliche Beförderugsdienst nur einmal pro Wegstrecke in Anspruch genommen werden.
2. Die Beförderung zum Abflugterminal erfolgt nach Bedarf und kann auch als Sammeltransport erfolgen, sodass Wartezeiten nicht ausgeschlossen sind.
3. Auffallende alkoholisierte und/oder randalierende Personen werden aus Sicherheitsgründen nicht befördert.
4. Der Kunde hat für pünktliches Erscheinen, auch seiner Mitreisenden, zu sorgen. Empfohlen wird ein Einfahren mindestens zwei Stunden vor der geplanten Abflugzeit.
5. Eine Haftung seitens des PMW für Nicht- bzw. nicht rechtzeitiges Erscheinen insbesondere am Check-in oder zum Flug besteht, soweit den Zif. V.3. und 4. nicht Genüge getan wird, nicht.
6. Im Übrigen haftet der PMW nach Maßgabe der Regelungen nach Zif. IV.1–3.a für eine verspätete Ankunft am Flughafen Weeze nur, wenn die Angaben des Kunden in der Buchungsanfrage korrekt waren und in der Buchungsbestätigung enthalten sind, insbesondere Übergepäck (Menge und/oder Gewicht höher, als in den Bedingungen der Charter- bzw. Linienfluggesellschaften für kostenlose Beförderung enthalten) und/oder Sondergepäck (insbesondere Surfbrett, Tauchausrüstung, Ski, Golfausrüstung, etc.) angemeldet und vom PMW bestätigt wurden.

VI. Valet-Parken
1.) Geltungsbereich
a) Die Buchung des Produktes Valet-Parken über das Online Reservierungssystems www.parkmich-weeze.de im Internet, unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Industriestraße 45 in 47652 Weeze.
b) Der ParkMich Weeze Betrieb besorgt den Transfer vom Flughafen Weeze zum Parkplatzgelände und wieder zurück im Wege des sogenannten Valet-Parkings. Am zwischen den Parteien vereinbarten Ort am Terminal  des Flughafen Weeze übernimmt die Park Mich Weeze GmbH das Kundenfahrzeug und verbringt dieses auf das Parkplatzgelände Industriestraße 45, 47652 Weeze. Bei Rückkehr des Kunden erhält dieser das Fahrzeug am vereinbarten Ort im Bereich des Terminals des Flughafens Weeze zurück.
c) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser Bedingungen. Mit Erscheinen einer neuen Fassung verlieren die jeweiligen vorhergehenden Fassungen ihre Gültigkeit.
d) Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB‘s erkennt die Park Mich Weeze GmbH nicht an, es sei denn, die Park Mich Weeze GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.) Vertragsinhalt
a) Das Kundenfahrzeug wird durch einen Mitarbeiter der ParkMich Weeze GmbH am Flughafen-Terminal entgegengenommen und zu dem oben angegebene Parkplatzgelände gebracht. Voraussetzung dafür ist, dass das abgestellte Fahrzeug verkehrssicher, haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen (§ 23 StVZO) und mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette (z.B. TüV) versehen ist. Andernfalls ist PMW berechtigt, die Annahme des Fahrzeuges zu verweigern und der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Die Abreise- und Ankunftszeit sowie die gebuchte Fluggesellschaft, Flugnummer und Ziel- bzw. Abflughafen sind in der Reservierung anzugeben. Die Übergabe des Fahrzeuges bei Abflug hat mindestens 30 Minuten vor dem von der Fluggesellschaft genannten Beginn des Check-Ins zu erfolgen. Wird dieser Zeitraum nicht eingehalten, so haftet PMW nur dann für eine verspätete Annahme des Fahrzeuges, wenn der Flug aufgrund eines Verschuldens von PMW nicht erreicht werden kann. Eine Haftung für höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
b) Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz.
c) PMW übernimmt keine Haftung für Fälle von höherer Gewalt und sonstigen, nicht von ihr zu vertretenen Behinderungen, die dazu führen, dass ein Parkplatz nicht zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist die PMW nicht verpflichtet, dem Kunden einen alternativen Stellplatz zu den gebuchten Konditionen anzubieten oder eine kostenlose Stornierung der Reservierung vorzunehmen.
3) Nutzungsbedingungen
a) Es werden nur Personenkraftwagen mit einer maximalen Gesamthöhe von 2,00 Metern ohne Anhänger entgegengenommen.
b) PMW haftet nicht für im Fahrzeug zurückgelassene Wertgegenstände.
c) Im übergebenen Kundenfahrzeug dürfen mit Ausnahme der Betriebsstoffe keine feuergefährlichen oder in sonstiger Weise umweltrechtlich relevante oder in sonstiger Art und Weise gefährliche Stoffe gelagert werden.
d) Für Schäden, die durch ein nicht verkehrstaugliches Fahrzeug während der Überführung oder des Parkens entstanden sind, haftet allein der Kunde.
e) Etwaigen Anweisungen von Mitarbeitern derPMW oder anderen Mitarbeitern des Parkplatzgeländes ist Folge zu leisten.
4) Zahlungsbedingungen: PMW ist berechtigt im Namen und auf Rechnung Geldbeträge entgegen zu nehmen.
5.) Haftung
a) PMW haftet im Rahmen der allgemein gültigen Sorgfaltspflichten für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistung entsprechend der nachfolgenden Regelungen. Die insoweit vorgenommenen Einschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern und gesetzlichen Vertretern.
b) Park Mich Weeze haftet nicht für Schäden, die allein durch Naturereignisse, höhere Gewalt, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind. Hierzu zählen insbesondere Diebstähle, Straßenblockaden, Arbeitskampfmaßnehmen oder Beschädigungen durch Dritte.
c) PMW haftet für Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PMW nur, wenn eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschaden) oder ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegt. Die insoweit geltenden gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt.
d) Außer bei einer Haftung für Personenschäden ist der Schadensersatz bei leichter Fahrlässigkeit auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, maximal jedoch in Höhe des dreifachen Vertragspreises, begrenzt. Im übrigen beträgt die Haftungshöchstgrenze 1.000,00 €, es sei denn es liegt ein Fall der groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.
e) Schadensersatzansprüche verfallen, wenn sich nicht innerhalb von drei Monaten nach der vertraglich vereinbarten Rückgabe schriftlich geltend gemacht werden. Begehrt der Kunde Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so beträgt die Frist einen Monat. Der Kunde kann nach Ablauf dieser Fristen Ansprüche nur dann geltend machen, wenn er ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung derselben gehindert war.
f) Die Ansprüche des Kunden, mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.
g) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden den Mitarbeitern der PMW bei Rückgabe des Fahrzeuges anzuzeigen und diesen Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs zu geben. Ist dies dem Kunden ausnahmsweise nicht möglich oder zumutbar, hat die Anzeige spätestens 7 Tage nach dem Schadensfall schriftlich bei der Park Mich Weeze  unter der oben genannten Adresse zu erfolgen. Bei nicht offensichtlichen Schäden hat die Anzeige schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Schadens zu erfolgen.
h) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine Anzeigepflicht bezüglich etwaiger Fahrzeugschäden, sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde hat den Verstoß nicht zu vertreten.
i) Der Kunde haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten oder andere Begleiter der PMW schuldhaft zugefügten Schäden und tritt bereits jetzt eigene Ersatzansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund eines technischen Defekts des Fahrzeugs eingetretenen Schadensfalles an PMW ab, sofern dort ein Schaden entstanden ist.
6) Datenschutz
a) Die der Park Mich Weeeze GmbH zur Verfügung gestellten Daten werden entsprechend den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von der Park Mich Weeze GmbH im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.
b) Folgende Kundendaten werden von bei Buchungen erhoben und gespeichert:
– Persönliche Daten, die zur einwandfreien Identifikation erforderlich sind (Name des Kunden, Anschrift, Kommunikationskontakte)
– Daten zum Kundenfahrzeug
– Reisedaten
Soweit es zur Umsetzung des geschlossenen Vertrages, insbesondere etwaig gebuchter Fahrzeugpflege o.ä. notwendig ist, dürfen die an die PMW übermittelten Daten an den jeweiligen Leistungserbringer weitergegeben werden.

VII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
b) Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort des vermittelten Parkplatzes.

VIII. Schlussbestimmungen
a) Alle Texte und Bilder und weitere hier veröffentlichte Informationen unterliegen dem Copyright Park Mich Weeze. Das Kopieren, Reproduzieren oder sonstige Nutzen des Ganzen oder von Teilen ist ohne die schriftliche Genehmigung der Park Mich Weeze nicht gestattet.

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